Betriebsübergang nach § 613a BGB

Firma verkaufen: was mit den Mitarbeitern passiert

Das hängt davon ab, was verkauft wird. Wird der Betrieb selbst verkauft, im Asset Deal, gehen alle Arbeitsverhältnisse nach § 613a BGB mit allen Rechten auf den Käufer über. Werden die Anteile an der GmbH verkauft, ändert sich für die Mitarbeiter rechtlich nichts, die GmbH bleibt ihr Arbeitgeber. Im ersten Fall verbietet das Gesetz Kündigungen wegen des Übergangs, im zweiten gibt es gar keinen Übergang.

Für die meisten Inhaber ist das die Frage, die vor dem Preis kommt. Wer 20 Jahre mit denselben Leuten gearbeitet hat, will wissen, was aus ihnen wird. Die Antwort ist rechtlich klarer, als viele denken. Schwieriger ist, wann und wie man es ihnen sagt.

Asset Deal: der Betriebsübergang

Geht ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber über, tritt dieser nach § 613a Abs. 1 BGB in alle bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Lohn, Urlaubsansprüche, Betriebszugehörigkeit und Kündigungsfristen bleiben, wie sie sind. Ein Einzelunternehmen kann nur so verkauft werden, hier gilt § 613a also immer.

Rechte aus einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung werden Teil der einzelnen Arbeitsverträge und dürfen ein Jahr lang nicht zum Nachteil der Mitarbeiter geändert werden. Für Ansprüche, die vor dem Übergang entstanden sind und innerhalb eines Jahres fällig werden, haftet der Verkäufer neben dem Käufer (§ 613a Abs. 2 BGB).

Eine Kündigung wegen des Übergangs ist nach § 613a Abs. 4 BGB unwirksam, ob sie vom Verkäufer oder vom Käufer kommt. Kündigungen aus anderen Gründen bleiben möglich. Ein Käufer, der vor allem Maschinen und Kunden will und das Team nicht, steht deshalb vor einem Problem, und das sollte ein Verkäufer früh wissen.

Share Deal: kein Übergang

Beim Verkauf der GmbH-Anteile wechselt nur der Gesellschafter. Arbeitgeber bleibt die GmbH, alle Verträge laufen unverändert weiter. Es gibt keine Unterrichtung nach § 613a, kein Widerspruchsrecht und kein Kündigungsverbot aus dieser Vorschrift, weil es keinen Übergang gibt. Der allgemeine Kündigungsschutz gilt natürlich weiter. Wann welcher Weg passt, steht hier.

Sie wollen das an Ihrem Fall durchgehen? Schreiben Sie uns ein paar Zeilen, vertraulich und unverbindlich. Es antworten Julian oder Lukas Hecht persönlich.

Unterrichtung in Textform und Widerspruch

Beim Asset Deal müssen Verkäufer oder Käufer jeden betroffenen Mitarbeiter vor dem Übergang in Textform unterrichten (§ 613a Abs. 5 BGB). Hinein gehören der Zeitpunkt, der Grund, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen und die geplanten Maßnahmen. Ein Brief genügt, eine E-Mail auch.

Danach hat jeder Mitarbeiter einen Monat, um schriftlich zu widersprechen (§ 613a Abs. 6 BGB). Wer widerspricht, bleibt beim Verkäufer, der ihm dann mangels Betrieb betriebsbedingt kündigen kann. Die Monatsfrist läuft nur, wenn die Unterrichtung vollständig und richtig war. Ein Fehler im Schreiben kann die Frist um Jahre verlängern, deshalb gehört es in die Hand eines Arbeitsrechtlers.

Gibt es einen Betriebsrat, bleibt er im Amt, wenn der Betrieb als Ganzes übergeht. Der bloße Inhaberwechsel ist keine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG. Anders ist es, wenn mit dem Verkauf zugleich umgebaut, verlegt oder verkleinert wird.

Wann und wie Sie es dem Team sagen

Zu früh ist gefährlich, weil ein Verkauf bis zur Unterschrift scheitern kann und Gerüchte schneller laufen als jeder Vertrag. Zu spät ist es auch, denn die Leute merken mehr, als man denkt, und die Guten suchen sich sonst etwas anderes. Eine Reihenfolge, die zu kleinen Betrieben passt, sieht so aus. Den Meister oder Vorarbeiter binden Sie vorher vertraulich ein, weil er für den Käufer ohnehin die wichtigste Person ist. Nach der Unterschrift sagen Sie es allen am selben Tag selbst, am besten mit dem Käufer im Raum. Das Schreiben in Textform folgt danach.

Die Fragen sind fast immer dieselben. Bleibt mein Lohn? Bleibt mein Arbeitsplatz hier? Wer ist morgen mein Chef? Wer darauf klare Antworten hat, verliert niemanden.

Unsere Linie

Wir kaufen Betriebe mit 3 bis 80 Mitarbeitern in Berlin und Brandenburg, um das Team zu behalten. In den Betrieben, die wir suchen, ist die Mannschaft der eigentliche Wert, mehr als jede Maschine. Belegschaft, Standort und Name bleiben, und auf Wunsch steht das im Kaufvertrag. Ihr Meister kann Betriebsleiter werden. Wie wir Betriebsleiter einsetzen, steht hier.

Diese Seite gibt einen Überblick über die Rechtslage. Sie ist keine Rechts- oder Steuerberatung und ersetzt nicht den Blick auf Ihren Fall.

Häufige Fragen zu Mitarbeitern beim Verkauf

Was passiert mit den Mitarbeitern, wenn die Firma verkauft wird?

Wird der Betrieb selbst verkauft, gehen alle Arbeitsverhältnisse nach § 613a BGB unverändert auf den Käufer über, mit Lohn, Urlaub und Betriebszugehörigkeit. Werden die Anteile einer GmbH verkauft, bleibt die GmbH Arbeitgeber, und für die Mitarbeiter ändert sich rechtlich nichts. In beiden Fällen ist der Verkauf kein Grund für eine Kündigung.

Darf der Käufer nach dem Kauf kündigen?

Nicht wegen des Übergangs, das verbietet § 613a Abs. 4 BGB. Kündigungen aus anderen Gründen bleiben möglich, etwa wegen Verhalten oder wegen einer echten betrieblichen Änderung, die nichts mit dem Inhaberwechsel zu tun hat. Wir kaufen, um das Team zu behalten, und auf Wunsch steht das im Kaufvertrag.

Wann muss ich die Mitarbeiter informieren?

Beim Asset Deal vor dem Übergang, in Textform nach § 613a Abs. 5 BGB. Einen festen Termin nennt das Gesetz nicht. Für kleine Betriebe passt diese Reihenfolge. Erst der Vertrag, dann am selben Tag das Gespräch mit allen, danach das Schreiben. Schlüsselpersonen wie der Meister können vorher vertraulich eingebunden werden.

Was muss in der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB stehen?

Der Zeitpunkt oder geplante Zeitpunkt des Übergangs und sein Grund. Dazu die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Arbeitnehmer und die Maßnahmen, die für sie geplant sind. Ist die Unterrichtung unvollständig oder falsch, beginnt die Widerspruchsfrist nicht zu laufen. Deshalb sollte ein Arbeitsrechtler sie schreiben.

Was passiert, wenn ein Mitarbeiter dem Übergang widerspricht?

Er kann innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung schriftlich widersprechen, gegenüber dem alten oder dem neuen Arbeitgeber. Dann bleibt sein Arbeitsverhältnis beim Verkäufer. Hat der Verkäufer keinen Betrieb mehr, in dem er ihn beschäftigen kann, darf er betriebsbedingt kündigen. In kleinen Betrieben kommt ein Widerspruch selten vor, wenn das Team weiß, dass es bleiben soll.

Gilt § 613a BGB auch beim Verkauf von GmbH-Anteilen?

Nein. Beim Anteilskauf wechselt nur der Gesellschafter, Arbeitgeber bleibt die GmbH. Es gibt keinen Betriebsübergang, keine Unterrichtung nach § 613a und kein Widerspruchsrecht. Die Mitarbeiter sollten es trotzdem von Ihnen erfahren und nicht von Kunden.

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Ein paar Zeilen, vertraulich. Wir sagen Ihnen, wie ein Verkauf an uns für Ihre Leute aussieht, bevor jemand im Betrieb davon weiß.

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