Checkliste zur Betriebsaufgabe

Betrieb schließen: was Sie beachten müssen

Wer einen Betrieb schließt, arbeitet eine feste Reihenfolge ab. Zuerst kommen die Mitarbeiter und ihre Kündigungsfristen, dann Mietvertrag, Leasing und Lieferverträge, dann Gewerbeamt, Kammer und Finanzamt. Bei einer GmbH folgt die Liquidation mit dem Sperrjahr. Die Akten bleiben danach acht bis zehn Jahre im Schrank. Und bevor Sie die erste Kündigung schreiben, lohnt eine Frage. Will jemand den Betrieb kaufen?

Schließen klingt nach einem Schlussstrich. In der Praxis ist es ein Vorhaben von mehreren Monaten, bei einer GmbH von mehr als einem Jahr, mit Fristen, die sich nicht verschieben lassen. Diese Seite ordnet sie in der Reihenfolge, in der sie anfallen.

Die Mitarbeiter: Kündigungsfristen und Anzeige

Die längste Frist ist meist die Kündigungsfrist der eigenen Leute. Nach § 622 BGB beträgt sie vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Monatsende. Kündigt der Arbeitgeber, verlängert sie sich mit der Betriebszugehörigkeit. Nach zwei Jahren ist es ein Monat, nach acht Jahren sind es drei, nach 20 Jahren sieben Monate, jeweils zum Monatsende. Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag können mehr vorsehen. Wer einen Gesellen hat, der seit über 20 Jahren dabei ist, plant also mindestens sieben Monate im Voraus.

Die Kündigung braucht Papier und Unterschrift, eine E-Mail genügt nicht. Bei einer vollständigen Stilllegung entfällt die Sozialauswahl, weil alle gehen. Eine Abfindung schreibt das Gesetz nicht vor. Sie entsteht durch einen Sozialplan, einen Vergleich oder ein Angebot nach § 1a KSchG.

Hat der Betrieb mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmer, gilt § 17 KSchG. Wer innerhalb von 30 Kalendertagen mehr als fünf entlässt, muss das vorher der Agentur für Arbeit anzeigen. Ab 60 Arbeitnehmern liegt die Schwelle bei zehn Prozent oder mehr als 25 Entlassungen. Fehler in dieser Anzeige können die Kündigungen unwirksam machen. Gibt es einen Betriebsrat, wird er vorher beteiligt, und über Interessenausgleich und Sozialplan wird verhandelt.

Verträge, die weiterlaufen

Der Betrieb endet, die Verträge nicht. Ein befristeter Gewerbemietvertrag läuft bis zu seinem Ende fest. Ist er unbefristet, kann er nach § 580a Abs. 2 BGB spätestens am dritten Werktag eines Quartals zum Ende des nächsten Quartals gekündigt werden. Leasing für Fahrzeuge und Maschinen ist meist fest vereinbart, bei vorzeitiger Auflösung wird die Ablöse fällig. Dazu kommen Versicherungen, Wartung, Telefon, Energie, Software und Rahmenverträge mit Kunden.

Die Gewährleistung für erledigte Aufträge läuft weiter, beim Einzelunternehmen persönlich. Was das Schließen kostet, ergibt sich fast vollständig aus dieser Liste, plus Räumung und Entsorgung von Halle und Hof. Gegen gerechnet wird, was das Inventar bringt. Das ist bei einer Schließung selten viel, weil jeder Käufer weiß, dass geräumt werden muss.

Sie wollen das an Ihrem Fall durchgehen? Schreiben Sie uns ein paar Zeilen, vertraulich und unverbindlich. Es antworten Julian oder Lukas Hecht persönlich.

Behörden und Kammern

Gewerbeamt
Die Aufgabe des Betriebs ist nach § 14 GewO anzuzeigen. In Berlin geht die Abmeldung an das Bezirksamt, auch online über das Service-Portal des Landes. In Brandenburg ist die Gemeinde- oder Amtsverwaltung zuständig.
Handwerkskammer und IHK
Ein Handwerksbetrieb wird in der Handwerksrolle gelöscht. Das Gewerbeamt gibt die Abmeldung weiter, beantragen Sie die Löschung trotzdem selbst, damit der Kammerbeitrag endet. Ein eingetragener Kaufmann meldet das Erlöschen der Firma zum Handelsregister an.
Sozialversicherung
Die Mitarbeiter werden zum letzten Arbeitstag bei der Krankenkasse abgemeldet, der Betrieb bei der Berufsgenossenschaft.
Finanzamt
Letzte Umsatzsteuer-Voranmeldung, Abmeldung der Lohnsteuer und die Erklärung des Aufgabegewinns. Dazu der nächste Abschnitt.

Das Finanzamt und der Aufgabegewinn

Steuerlich ist die Schließung ein Verkauf an sich selbst. Nach § 16 Abs. 3 EStG gilt die Aufgabe des Gewerbebetriebs als Veräußerung. Was Sie verkaufen, zählt mit dem Erlös, was Sie behalten, mit dem gemeinen Wert. Die Differenz zum Buchwert ist der Aufgabegewinn, und der wird versteuert, auch wenn kein Geld geflossen ist. Gerade eine Halle auf eigenem Grund, die seit Jahrzehnten in der Bilanz steht, deckt dabei stille Reserven auf.

Ab 55 oder bei dauernder Berufsunfähigkeit gibt es für Einzelunternehmer und Personengesellschafter auf Antrag einmal im Leben einen Freibetrag und einen ermäßigten Steuersatz. Wie beides rechnet, steht hier.

Aufbewahrung: acht bis zehn Jahre

Mit der Schließung endet die Aufbewahrungspflicht nicht. Nach § 147 AO gelten zehn Jahre für Bücher, Inventare und Jahresabschlüsse, acht Jahre für Buchungsbelege wie Rechnungen und Kontoauszüge, sechs Jahre für Handels- und Geschäftsbriefe. Die acht Jahre gelten seit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV, vorher waren es zehn. Jede Frist beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Unterlage entstanden ist.

Die GmbH: Liquidation und Sperrjahr

Eine GmbH schließt man nicht mit der Gewerbeabmeldung. Die Gesellschafter beschließen die Auflösung nach § 60 GmbHG mit drei Vierteln der Stimmen, sofern die Satzung nichts anderes sagt. Die Auflösung und der Liquidator, meist der bisherige Geschäftsführer, werden zum Handelsregister angemeldet. Der Liquidator beendet die Geschäfte, macht das Vermögen zu Geld und ruft die Gläubiger öffentlich auf.

Ab diesem Aufruf läuft das Sperrjahr nach § 73 GmbHG. Erst danach, und erst wenn alle Schulden bezahlt oder gesichert sind, darf an die Gesellschafter verteilt werden. Dann folgen Schlussbilanz und Löschung. Reicht das Vermögen nicht für alle Schulden, ist der Weg nicht die Liquidation, sondern der Insolvenzantrag. Warum sich der Verkauf der GmbH oft mehr lohnt als die Liquidation, steht hier.

Zwei Auswege, bevor Sie kündigen

Der erste ist der Verkauf. Wir, Julian und Lukas Hecht, kaufen Betriebe mit 3 bis 80 Mitarbeitern in Berlin und Brandenburg und führen sie weiter. Die Arbeitsverhältnisse gehen dann auf uns über, Mietvertrag und Leasing ebenso, wenn Vermieter und Leasinggeber zustimmen. Statt eines Aufgabegewinns ohne Erlös steht ein Kaufpreis. Ein Teil des Kaufpreises bei der Übergabe, der Rest in Raten über die Jahre. Wie genau, legen wir gemeinsam fest. Was ein Verkauf gegenüber der Schließung bringt, steht hier.

Der zweite ist die geordnete Auflösung, wenn der Betrieb nicht weiterlaufen soll. Das übernimmt Freiraum Auflösungen, unser Familienbetrieb, seit 2020. Maschinen und Inventar werden verkauft, Halle und Hof geräumt, die Entsorgung nachgewiesen. Wie eine Betriebsauflösung bei Freiraum abläuft, steht hier. Oft lassen sich beide Wege verbinden, ein Teil wird verkauft, der Rest geräumt.

Diese Seite gibt einen Überblick über die Rechtslage. Sie ist keine Rechts- oder Steuerberatung und ersetzt nicht den Blick auf Ihren Fall.

Häufige Fragen zur Betriebsschließung

Was kostet es, eine Firma zu schließen?

Die Kosten ergeben sich aus den Fristen. Löhne laufen bis zum Ende der Kündigungsfristen, Miete und Leasing bis zum Vertragsende, dazu kommen Räumung und Entsorgung, Steuerberater und bei der GmbH Notar, Registergericht und Liquidation. Auf den Aufgabegewinn fällt Einkommensteuer an, auch wenn kein Geld geflossen ist. Dagegen steht, was das Inventar beim Verkauf bringt, und das ist bei einer Schließung selten viel.

Was passiert mit den Mitarbeitern, wenn ich die Firma schließe?

Sie kündigen allen mit der Frist aus § 622 BGB, dem Tarifvertrag oder dem Arbeitsvertrag, je nachdem, welche länger ist. Bei langer Betriebszugehörigkeit sind das bis zu sieben Monate zum Monatsende. Eine Sozialauswahl entfällt, wenn alle gehen. Ab mehr als 20 Arbeitnehmern kann eine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit nötig sein, mit Betriebsrat auch ein Sozialplan. Eine gesetzliche Abfindung gibt es sonst nicht.

Wie melde ich ein Gewerbe in Berlin oder Brandenburg ab?

In Berlin beim Bezirksamt, in dessen Bezirk der Betrieb sitzt, auch online über das Service-Portal des Landes. In Brandenburg bei der Gemeinde- oder Amtsverwaltung, viele Ämter bieten das ebenfalls online an. Die Abmeldung nach § 14 GewO erfolgt mit der Aufgabe des Betriebs. Ein Handwerksbetrieb sollte die Löschung in der Handwerksrolle zusätzlich selbst bei der Kammer beantragen.

Wie schließe ich ein Einzelunternehmen?

Ein Einzelunternehmen endet mit der Aufgabe des Betriebs. Sie kündigen Mitarbeiter und Verträge, melden das Gewerbe ab, lassen sich aus Handwerksrolle oder Handelsregister löschen und erklären dem Finanzamt die Aufgabe. Eine Liquidation wie bei der GmbH gibt es nicht. Dafür haften Sie für alle offenen Verbindlichkeiten weiter persönlich, auch für Gewährleistung aus erledigten Aufträgen.

Wie lange dauert es, eine GmbH zu schließen?

Selten unter eineinhalb Jahren. Nach dem Auflösungsbeschluss und der Eintragung ruft der Liquidator die Gläubiger auf, und erst ein Jahr danach darf nach § 73 GmbHG Vermögen an die Gesellschafter verteilt werden. Danach folgen Schlussbilanz und Löschung im Handelsregister. Wer verkauft statt liquidiert, spart dieses Jahr.

Muss ich nach der Schließung noch Unterlagen aufbewahren?

Ja. Nach § 147 AO gelten zehn Jahre für Bücher, Inventare und Jahresabschlüsse, acht Jahre für Buchungsbelege wie Rechnungen und sechs Jahre für Geschäftsbriefe. Die Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Unterlage entstanden ist. Bei der GmbH bestimmt das Gericht, wer die Unterlagen nach der Löschung verwahrt.

Lohnt sich ein Verkauf auch für einen kleinen Betrieb?

Für uns ja, ab drei Mitarbeitern. Ein Betrieb mit Kunden, die wiederkommen, und einem Team, das seine Arbeit kennt, ist fortgeführt fast immer mehr wert als die Summe seiner Maschinen. Ein Anruf genügt, um zu klären, ob er zu uns passt.

Bevor Sie kündigen, ein paar Zeilen an uns

Vertraulich und unverbindlich. Wir sagen Ihnen, ob wir den Betrieb kaufen würden, und wenn nicht, wie die Auflösung am wenigsten kostet.

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